Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Arbeitnehmerüberlassungs- und Arbeitsvermittlungsverträge der REGIO Personalagentur GmbH

Inhaltsverzeichnis

  1. Grundlage
  2. Vertragsschluss
  3. Weisungen und Fürsorgepflicht
  4. Haftung
  5. Vermittlung
  6. Preise/Zuschläge Arbeitszeit
  7. Zahlungen
  8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

I. Grundlage

  1. Wir als Inhaberin einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG stellen dem Auftraggeber auf der Grundlage dieser AGB und den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ihre Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) zur Verfügung.

II. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag zwischen und dem Entleiher und uns kommt erst durch einen in Schriftform abzufassenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zustande.
  2. Der Auftraggeber haftet uns gegenüber für alle Schäden, die durch die Nichteinhaltung Formvorschrift entstehen, es sei denn der Auftraggeber hat dieses nicht zu verschulden.


III. Weisungen und Fürsorgepflicht

  1. Der Auftraggeber hat das Recht, dem Mitarbeiter all diejenigen Weisungen zu erteilen, die in den Tätigkeitsbereich fallen, für den wir den Mitarbeiter überlassen haben. Der Auftraggeber überträgt dem Mitarbeiter in dem Tätigkeitsbereich Aufgaben und überwacht diese.
  2. Der Aufraggeber übernimmt während der Überlassung dem Mitarbeiter gegenüber sämtlichen Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass sämtliche Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
  3. Die Kosten für spezielle Arbeitsschutzmaßnahmen trägt der Auftraggeber.


IV. Haftung

  1. Wir schulden dem Auftraggeber nach dem Arbeitgeberüberlassungsvertrag nur die Überlassung von Mitarbeitern. Wir haften demnach grundsätzlich nur dann, wenn uns bei der Auswahl des Mitarbeiters ein Fehler unterlaufen ist. Wir haften nicht wegen einer Schlechtleistung oder sonstigem Fehlverhalten unserer Mitarbeiter, es sei denn dieses hat seinen Grund in einer fehlerhaften Auswahl.
  2. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. In diesem Fall haften wir, für unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beruhen sowie bei einfacher Fahrlässigkeit für solche Schäden, die aus einer Verletzung von Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind ( Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, herrühren unbeschränkt.


V. Vermittlung

  1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass neben der Arbeitnehmerüberlassung, der Vertrag auch darauf gerichtet ist, dem Auftraggeber den vorgeschlagenen oder überlassenen Mitarbeiter zu vermitteln.
  2. Geht der Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG während der Dauer des Überlassungsvertrages oder innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Überlassungsvertrages mit dem Mitarbeiter ein Arbeitsverhältnis ein, so sind sich die Parteien darüber einig, dass es sich hierbei um eine honorarpflichtige Arbeitsvermittlung handelt, es sei denn der Auftraggeber führt den Nachweis, dass weder die Überlassung noch die Vorstellung des ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages ist.
  3. Wir berechnen eine Vermittlungsprovision in Höhe von 6.000,- € pro Person. Die Vermittlungsprovision ist in drei Raten zu zahlen wie folgt:
    • Der 1. Teil wird sofort mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, zwischen Ihnen und unserem Kandidaten, in Höhe von 2.000,- € fällig.
    • Der 2. Teil ist 3 Monate nach Beschäftigungsbeginn in Höhe von 2.000,- € zu begleichen.
    • Der 3. Teil ist 6 Monate nach Beschäftigungsbeginn in Höhe von 2.000,- € zu begleichen.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede Einstellung eines angebotenen oder überlassenen Mitarbeiters, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Einstellung mitzuteilen.

VI. Preise/Zuschläge Arbeitszeit

  1. Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage zzgl. der gesetzlichen MwSt. Eine angemessene Erhöhung der Preise bleibt vorbehalten, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten oder Umstände, die der Personaldienstleister nicht zu vertreten hat, eine Verteuerung herbeiführen, wie auch Neuermittlung des Vergleichsentgelts infolge einer Lohnanpassung des vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs oder eine Änderung des Stellenprofils des Mitarbeiters dies erfordern. Die Erhöhung tritt 2 Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Preiserhöhung in Kraft. Eine Ankündigung einer Preiserhöhung berechtigt den Kunden, mit einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ankündigung den Auftrag zum Termin der Preiserhöhung zu kündigen.
  2. Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen.
  3. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen, wobei bei Zusammentreffen mehrerer Zuschläge der höhere maßgeblich ist, berechnet:
    • 25% – Überstunden am Montag – Samstag
    • 50% – Arbeitsstunden an Sonntagen
    • 100% – Arbeitsstunden an gesetzlichen Feiertagen
    • 100% – Arbeitsstunden an Heiligabend und Silvester nach 14.00 Uhr
    • 25% – Arbeitsstunden von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr (Nachtarbeit)

VII. Zahlungen Im Rahmen des bestehenden Vermittlungsvertrages haben Sie die Pflicht:

  • Die Abrechnung erfolgt wöchentlich. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm wöchentlich vorgelegten Tätigkeitsnachweise zu unterzeichnen.
  • Der Auftragsgeber verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Unternehmer mit einer Abschlagszahlung oder einer sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale nach Satz 5 wird auf einen geschuldeten Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

VIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Kaufverträgen der Firmensitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.